Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAG Schweiz AG

Ausgabe Januar 2020

1. Allgemeines

1.1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und SAG Schweiz AG (nachfolgend „SAG") betreffend die von Derendinger, Matik, Technomag und Wälchli+Bollier angebotenen Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte") unabhängig vom Vertriebskanal (u.a. auch über den Onlineshop).

1.2.  Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn sie von SAG im Einzelfall und vor Vertragsabschluss (gemäss Ziff. 3.4.) schriftlich anerkannt worden sind.

1.3.  Die AGB bilden Bestandteil sämtlicher Verträge, welche vom Kunden mit SAG abgeschlossen werden. Mit Unterzeichnung des Anmeldeformulars zur Kundenregistrierung bzw. der erstmaligen Eröffnung eines Benutzerkontos für den Onlineshop akzeptiert der Kunde die AGB, welche auch für alle zukünftigen Verträge gelten. Die AGB werden vom Kunden ebenfalls mit seiner Bestellungserklärung akzeptiert. Allfällige Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise bekanntgegeben. Mit Abgabe der nächsten Bestellungserklärung akzeptiert der Kunde die abgeänderten AGB.

1.4.  Die Produkte der SAG sind nur für Unternehmen und deren Mitarbeiter im Rahmen der Berufsausübung bestimmt. Das Angebot der SAG richtet sich nicht an Konsumenten.

1.5.  Voraussetzung für einen gültigen Vertragsschluss ist, dass der Sitz des Kunden in der Schweiz oder in Liechtenstein liegt, was von diesem zugesichert wird.

1.6.  Die Bestellung von Produkten der SAG kann elektronisch über den Onlineshop, per Fax, E-Mail, Briefpost, Telefon, sowie direkt in den Filialen erfolgen. Mit Ausnahme der Bestellung in den Filialen setzt jede Bestellung die vorgängige kostenlose Registrierung als Kunde voraus. Der Kunde bestätigt, dass seine Angaben wahrheitsgetreu sowie vollständig sind und dass die Produkte im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwendet werden.

2. Registrierung als Kunde / Benutzerkonto Onlineshop

2.1.  Jeder Kunde ist berechtigt, über das Internet ein Benutzerkonto für den Onlineshop zu erstellen, wobei er verpflichtet ist, die Angaben wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen.

2.2.  Für die durch Übermittlungsfehler, Fehlleistungen, technische Mängel und Störungen, Betriebsausfälle oder rechtswidrige Eingriffe in EDV-Systeme des Kunden oder eines Dritten verursachten Schäden, übernimmt SAG keine Haftung. Der Kunde ist für sein Benutzerkonto, den Schutz seines Benutzernamens und des Passwortes alleine verantwortlich. Die durch die missbräuchliche Verwendung des Benutzerkontos oder Fehlmanipulationen verursachten Schäden werden dem Kunden zugerechnet.

2.3.  SAG ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, das Benutzerkonto für den Onlineshop und die Registrierung als Kunde zu sperren, wenn die Zugangsberechtigung durch falsche Angaben im Anmeldeformular missbräuchlich erwirkt worden ist, die von SAG zur Verfügung gestellten Informationen missbraucht oder die Funktionsfähigkeit des Onlineshops beeinträchtigt werden, sowie falls ein anderweitiger vom Kunden zu vertretender wichtiger Grund besteht.

2.4.  Unter der Voraussetzung, dass die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht beeinträchtigt wird, hat der Kunde jederzeit das Recht, schriftlich die Löschung seiner Registrierung als Kunde bzw. des Benutzerkontos für den Onlineshop zu verlangen. SAG wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen über den Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, sobald diese zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht mehr benötigt und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr aufbewahrt werden müssen.

3. Angebote / Bestellungen / Verfügbarkeit der Produkte

3.1.  Die Darstellung der Produkte von SAG mittels Katalogen, Preislisten und im Onlineshop stellt eine Einladung zur Offertstellung dar und ist für SAG unverbindlich.

3.2.  Die Bestellung eines Produktes (Ware oder Dienstleistung) durch den Kunden über irgendeinen Kommunikationsweg (Onlineshop, Fax, E-Mail, Telefon, Briefpost) ist für diesen verbindlich.

3.3.  Bei einer Bestellung über den Onlineshop kann der Kunde die von ihm getätigte aktuelle Bestellung sowie die in den vergangenen zwölf Monaten getätigten Bestellungen in seinem Benutzerkonto nachvollziehen und ausdrucken.

3.4.  Ein Vertrag zwischen dem Kunden und SAG kommt spätestens zustande, wenn SAG den Antrag nicht innerhalb von drei Werktagen seit Erhalt der Bestellung ablehnt. Die Frist beginnt einen Tag nach Zustellung der Bestellung und ist eingehalten, wenn die Erklärung der SAG am letzten Tag der Frist versandt oder dem Kunden mitgeteilt wird. SAG behält sich vor, die Verarbeitung einer Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Mengenbeschränkungen vorzunehmen.

3.5.  Technische Angaben, inklusive derjenigen betreffend die Verknüpfung einzelner Produkte untereinander und / oder mit Fahrzeugen sowie bestehenden Werkstatteinrichtungen sowie die Beschreibung des Produktes in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen sind, soweit sich aus der Bestellbestätigung nicht etwas anderes ergibt, unverbindlich und stellen keine rechtlich verbindliche Zusicherung von Eigenschaften dar. Die Angaben werden durch die Hersteller zur Verfügung gestellt, weshalb SAG keine Haftung für die Richtigkeit der technischen Daten, deren Vollständigkeit, Aktualität und Tauglichkeit bezüglich des vom Kunden beabsichtigten Verwendungszwecks übernimmt. Ansprüche des Kunden für direkten oder indirekten Schaden daraus werden ausgeschlossen und es liegt in der ausschliesslichen Verantwortlichkeit des Kunden, die Tauglichkeit der Produkte für die von ihm bzw. seinen Kunden beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen.

3.6.  SAG weist darauf hin, dass auch nach Vertragsabschluss an den zu liefernden Produkten Änderungen vorgenommen werden können, soweit sie darauf keinen Einfluss hat, weil die Änderungen durch die Hersteller erfolgen oder dies den berechtigten und überwiegenden Interessen des Kunden nicht widerspricht.

3.7.  SAG übernimmt keine Gewährleistung betreffend die Verfügbarkeit der Produkte und behält sich vor, den Vertrag nur insoweit durchzuführen, als die bestellten Produkte im Warenlager tatsächlich verfügbar sind bzw. eine rechtzeitige Belieferung von SAG durch die Hersteller bzw. Zulieferer erfolgt. Bei wichtigen Gründen ist SAG berechtigt, das vom Kunden bestellte Produkt einer bestimmten Marke mit dem funktional identischen Produkt einer anderen Marke auszutauschen.

4. Lieferung / Gefahrenübergang

4.1.  Die Lieferung erfolgt direkt an die vom Kunden im Rahmen der Registrierung als Kunde bzw. der Bestellung bekanntgegebene Lieferadresse und Kontaktperson in der Schweiz. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur aufgrund individueller Vereinbarung zwischen dem Kunden und SAG. Der Erfüllungsort liegt am Ort, an welchem die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird.

4.2.  Die Lieferungen in der Schweiz erfolgen werktags in der Regel innerhalb von 24 Stunden, ausgenommen bei Schmiermitteln, Lagerbestückungen (Stockbestellungen), sowie Werkstatteinrichtungen und Werkstattarbeiten, welche längere Lieferfristen bzw. Ausführungstermine zur Folge haben. Vorbehältlich abweichender schriftlicher, individueller Vereinbarung, handelt es sich bei den genannten Fristen einzig um ungefähre Angaben und SAG übernimmt keine Haftung für einen bestimmten Lieferzeitpunkt.

4.3.  Die Lieferfrist beginnt am Tag der auf den unbenutzten Ablauf der Frist gemäss Ziff. 3.4. folgt und setzt voraus, dass sämtliche Verpflichtungen des Kunden (z.B. Zahlungsbedingungen, vom Kunden zu liefernde Unterlagen, Erfüllung von Vorleistungspflichten) eingehalten werden. SAG ist berechtigt, den Vertrag bereits vorzeitig zu erfüllen.

4.4.  Für den Fall, dass durch SAG Werkstatt- oder Wartungsarbeiten vorgenommen oder Fachlehrgänge angeboten werden, sind die Lieferfristen bzw. Ausführungstermine individuell zu vereinbaren. Vorbehältlich ausdrücklicher Vereinbarung sind auch diese Lieferfristen bzw. Ausführungstermine für SAG nicht verbindlich.

4.5.  Ist eine verbindliche Lieferfrist bzw. ein Ausführungstermin vereinbart worden und kann diese/r aus von SAG selbstverschuldeten Gründen nicht eingehalten werden, ist der Kunde verpflichtet, SAG schriftlich zu mahnen und SAG eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Erfüllung anzusetzen. Im Falle der Lieferung von Werkstatteinrichtungen, Ausführung von Werkstattarbeiten oder ähnlichem ist die Nachfrist angemessen anzupassen. Wird auch diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Vertragsrücktritt berechtigt. Weitergehende Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

4.6.  Für den Fall, dass eine verbindliche Lieferfrist bzw. ein Ausführungstermin vereinbart worden ist und diese/r aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die nicht SAG zuzurechnen sind, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nur unter der Voraussetzung zu, dass die Lieferfrist bzw. der Ausführungstermin um mehr als sechs Wochen überschritten worden ist. Bei Investitionsgütern (z.B. Reifenmontiermaschinen, Hebebühnen oder Diagnosegeräten) ist das Rücktrittsrecht in jedem Fall ausgeschlossen. Als nicht von SAG zu vertretende Gründe gelten insbesondere die verzögerte Selbstbelieferung durch die Hersteller bzw. Zulieferer sowie Ereignisse, die ausserhalb der Einflussmöglichkeiten von SAG liegen, beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Unruhen, staatliche Mängel, übermässige Verteuerung von Rohstoffen, Transportmitteln oder Verkehrsstörungen, Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrverbote.

4.7.  Die Wahl des Versandortes, des Beförderungsweges sowie des Transportmittels erfolgt durch SAG nach eigenem Ermessen und ohne Zusicherung der billigsten und / oder schnellsten Beförderung.

4.8.  Die Lieferung in der Schweiz bzw. ins Ausland erfolgt auf Kosten des Kunden, welcher insbesondere auch die Verpackungskosten und sämtliche Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen übernimmt. Dies gilt auch bei vom Kunden nicht verschuldeten Teillieferungen oder wenn der Kunde mehrere Produkte zur Auswahl bestellt.

4.9.  Bei sämtlichen Lieferungen und auch der Selbstabholung geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware versandbereit bzw. dem Transporteur oder dem Selbstabholer übergeben worden ist. Jegliche Haftung für Transportschäden wird abgelehnt.

4.10.  SAG kann Lieferungen bzw. die Ausführung von Arbeiten verweigern, wenn gegenüber dem Kunden fällige, offene Forderungen bestehen.

5. Pflicht zur Abnahme / Stornierung

5.1.  Der Kunde ist verpflichtet, die von SAG gelieferten Produkte anzunehmen. Wenn der Kunde die Annahme verweigert, ist es SAG überlassen, ob sie auf der Vertragserfüllung beharrt, oder vom Vertrag zurücktritt. In jedem Fall ist SAG berechtigt, eine Umtriebsentschädigung von 10% des in Rechnung gestellten Preises zu verrechnen. Die Geltendmachung von weiterem Schadenersatz bleibt vorbehalten.

5.2. Die Rücknahme von Produkten ist ausgeschlossen, mit Ausnahme von solchen, die innerhalb von 15 Tagen im Neuzustand, in unversehrter Originalverpackung und mit dazugehörigem Tansportetikett retourniert werden. In keinem Fall werden Produkte, die speziell für den Kunden bestellt, angefertigt, verarbeitet oder eingebaut worden sind, sowie Elektronikbauteile und Thule-Produkte zurückgenommen. Bei Produkten, die zulässigerweise innerhalb von 15 Tagen nach der Lieferung retourniert werden, wird eine Umtriebsentschädigung von 10% des verrechneten Preises von der Gutschrift abgezogen. Im Falle der Retournierung von Glas- und Karosserieteilen beträgt die Umtriebsentschädigung 20% des verrechneten Preises.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten (Verzug)

6.1.  Vorbehältlich einer individuellen, schriftlichen Vereinbarung berechnen sich die Preise gemäss den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemäss Ziff. 3.4. gültigen Beträgen, die im Lieferschein genannt werden. Bei Lieferverzögerungen oder individuellen Einkäufen für den Kunden gilt der Tagespreis am Tag der Bestellung durch SAG. SAG behält sich die jederzeitige Anpassung der Preise ausdrücklich vor.

6.2.  Die Preise verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Transportkosten, Nachnahmespesen, Expresszuschläge, Entsorgungskosten und andere Gebühren werden gesondert verrechnet.

6.3.  Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, sind sämtliche Rechnungen innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum (netto) in Schweizerfranken ohne Skontoabzug zu bezahlen.

6.4.  Bei Werkstatteinrichtungen, deren Wert CHF 20'000.- übersteigt oder die nicht ab Lager lieferbar sind, gilt folgende abweichende Regelung:

• Eine erste Anzahlung in der Höhe von 30% der Bestellsumme ist nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Die Bestellung bei den Lieferanten erfolgt erst nach Eingang der ersten Zahlung.
• Eine zweite Zahlung in der Höhe von 40% der Bestellsumme ist im Zeitpunkt der Lieferung fällig bzw. spätestens 60 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin, falls die Lieferung durch bauseitige Verzögerungen nicht erfolgen konnte.
• Die dritte Zahlung in der Höhe von 30% der Bestellsumme ist nach der Installation und Inbetriebnahme fällig.

6.5.  Bei Zahlungsverzug gemäss Ziff. 6.3. oder Ziff. 6.4. tritt ohne Mahnung der Verzug ein und der Kunde schuldet ein Verzugszins von 5% p.a. Für jede Mahnung berechnet SAG eine Bearbeitungsgebühr von CHF 30.-, wobei die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes vorbehalten bleibt. Zudem ist SAG berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, die Rückabwicklung des Vertrages vorzunehmen und Schadenersatz geltend zu machen.

6.6.  Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Zudem wird der Kunde nicht von seiner Zahlungspflicht befreit, auch wenn er geltend macht, dass ihm Ansprüche (z.B. aufgrund von Mängeln) aus dem Vertrag mit SAG zustehen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.  SAG bleibt Eigentümerin der gelieferten Produkte, bis sie die vertraglich geschuldeten Zahlungen vollständig erhalten hat. Der Kunde ermächtigt SAG die Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister (Art. 715 ZGB) auf seine Kosten vorzunehmen.

7.2.  Bei Vermischung und Verarbeitung besteht Miteigentum am neuen Produkt und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis zum Rechnungsbruttowert der gelieferten Produkte zum Wert der Sache. Bei Vermischung im Verhältnis des Rechnungsbruttowerts zum Wert der anderen Waren, ohne dass SAG aus diesen Vorgängen verpflichtet werden kann.

7.3.  Der Kunde ist verpflichtet, den Gegenstand sorgfältig zu behandeln und – sofern von SAG ausdrücklich verlangt – gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer und Diebstahl angemessen zu versichern. Der Versicherungsabschluss ist auf Verlangen nachzuweisen. Die Kosten für die Versicherung trägt der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, Ansprüche aus einem Schadenfall gegenüber der Versicherung auf eigene Kosten geltend zu machen und tritt die Versicherungsleistung bereits jetzt in der Höhe des Wertes der gelieferten Produkte (Rechnungsbruttowert) an SAG ab.

7.4.  Der Kunde ist verpflichtet, SAG allfällige Drittansprüche unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Unterlassungsfall wird der Kunde schadenersatzpflichtig.

8. Gewährleistung

8.1.  Der Kunde muss unverzüglich nach erfolgter Lieferung die Beschaffenheit der empfangenen Produkte bzw. die Qualität der Werkstattarbeiten oder von Wartungsaufgaben prüfen und, falls Mängel vorliegen, SAG schriftlich eine Anzeige erstatten, unter Angabe der Kunden- und Bestellnummer. Als Mangel in diesem Sinn gilt auch die Falschlieferung. Versäumt der Kunde die Anzeige, gelten die gekauften Produkte bzw. die getätigten Arbeiten als genehmigt, sofern es sich nicht um Mängel handelt, die bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so ist innerhalb von 48 Stunden nach deren Entdeckung eine schriftliche Anzeige an SAG zu erstatten, andernfalls das Produkt bzw. die Arbeit auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.

8.2.  Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten.

8.3.  Falls während der Garantiezeit an einem Produkt ein der Gewährleistung unterliegender Mangel auftritt und dieses Produkt von SAG beim Hersteller bezogen worden ist, stehen dem Kunden die in der Herstellergarantie genannten Rechte zu. Bezüglich des Inhalts der Gewährleistung gilt ausschliesslich die Garantie des Herstellers. Der Kunde hat die Möglichkeit das Produkt in einer Filiale von SAG zur Ausübung der Gewährleistung seitens des Herstellers abzugeben und anschliessend wieder am Ort der Aufgabe abzuholen. Weiter hat der Kunde die Möglichkeit das Produkt an die von SAG angegebene Rücksendeadresse einzusenden und wird das reparierte bzw. ausgewechselte Produkt anschliessend auf dem Postweg zurückerhalten. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Werden durch den Hersteller irgendwelche Kosten erhoben, sind diese vom Kunden zu tragen.

8.4.  Falls während der Garantiezeit an einem Produkt ein der Gewährleistung unterliegender Mangel auftritt und dieses Produkt durch SAG hergestellt, verarbeitet, repariert oder in Stand gehalten worden ist, hat der Kunde Anspruch auf Reparatur oder Ersatz mangelhaften Produkts, wobei SAG das Recht zugestanden wird, nach freiem Ermessen zwischen den beiden Varianten der Mängelbehebung zu wählen. Sollte der Mangel infolge ungenügender Leistung der SAG entstanden sein, steht es dieser frei zwischen Nachbesserung oder Minderung (Reduktion der Kosten) zu wählen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen.

8.5.  Die Gewährleistung ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Mängeln infolge normaler Abnützung, mangelhafter Wartung, unsachgemässer Lagerung, Verwendung oder Verarbeitung, Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher Bedienung, übermässiger Beanspruchung wie Rennsporteinsätzen usw., natürlicher Korrosion und anderen Gründen, die von SAG nicht zu vertreten sind. Die Garantiefrist erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder ein Dritter, ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der SAG Reparaturarbeiten an dem mangelhaften Produkt vornehmen.

9. Haftung

9.1.  SAG haftet ausschliesslich für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden. Die Haftung für indirekte und durch Fahrlässigkeit verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Insbesondere haftet SAG nicht für die Kosten infolge Aus- und Einbau der ersetzten bzw. zu ersetzenden Teile sowie die sich aus der Verwendung der mangelhaften Teile ergebenden Folgeschäden irgendwelcher Art.

9.2.  Der Kunde ist von SAG darauf aufmerksam gemacht worden, dass durch die Verwendung von Nicht-Originalersatzteilen die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegenüber dem Hersteller des Fahrzeuges oder von anderen Geräten entfallen können. Bezüglich der Gewährleistung und Haftung wird auf die Garantiebestimmungen des entsprechenden Herstellers des Nicht-Originalersatzteiles verwiesen. Die SAG haftet nicht für den aus der Verwendung von Nicht-Originalersatzteilen resultierenden direkten und indirekten Schaden.

9.3.  Die Haftung für Hilfspersonen der SAG wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.

9.4.  Kundenzahlungen im Onlineshop von SAG erfolgen in einem geschützten Bereich, in dem die Daten verschlüsselt übermittelt werden. Dennoch kann SAG die Sicherheit des Zahlungssystems nicht gewährleisten und haftet nicht für die Sicherheit der Übermittlung der Daten bzw. aus einem allfälligen Datenmissbrauch entstandenen Schaden.

10. Datenschutz

10.1.  Die im Rahmen der Kundenregistrierung und der Vertragsabwicklung von SAG erfassten persönlichen Kundendaten werden gespeichert und können sowohl zur Vertragsabwicklung als auch zu anderen Zwecken, wie z.B. solchen des Marketings und der Statistik verwendet werden. In allen diesen Fällen können die Daten auch mit verbundenen Unternehmen ausgetauscht und von diesen genutzt werden.

10.2.  Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass SAG insbesondere berechtigt ist, die im Rahmen der Vertragsabwicklung erfassten persönlichen Kundendaten für Marketingkommunikation mit dem Kunden (z.B. per SMS, E-Mail oder Briefpost) zu verwenden.

10.3.  Der Kunde kann SAG unter 041 784 39 88 jederzeit mitteilen, dass er keine Marketingkommunikation und/oder keine Verwendung seiner Daten aus den Ersatzteilbestellungen für die Vermittlung von geeigneten Garagen gegenüber Endkonsumenten mehr wünscht.

10.4.  Für den Fall, dass SAG den Kunden eine Applikation zur Verfügung stellt, mit welcher durch Eingabe des Autokennzeichens Ersatzteilspezifikationen generiert werden können, verpflichtet sich SAG, keine über den Zweck dieser Dienstleistung hinausgehende Datenbearbeitung bezüglich der Autokennzeichen vorzunehmen. Für die Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten übernimmt SAG keine Haftung. Der Kunde verpflichtet sich zu einem sorgfältigen Umgang mit den vom System erzeugten Daten und bestätigt, keine über den Zweck der entsprechenden Dienstleistung hinausgehende Datenbearbeitung vorzunehmen.

 10.5.  Verarbeitet der Kunde im Rahmen der Nutzung des Onlineshops selber personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Gleiches gilt, wenn der Kunde SAG Daten übermittelt oder durch diese bearbeiten lässt.

 10.6.  Wir weisen Sie darauf hin, dass Zahlungserfahrungen, insbesondere über unbestrittene und nach Eintritt der Fälligkeit unbezahlte Forderungen, sowie gegebenenfalls Betreibungsauskünfte und Adressdaten an unsere spezialisierten Partner zur rechtmässigen Verwendung als Wirtschaftsauskunftei übermittelt werden. Unsere Partner werden die Daten zur Prüfung Ihrer Identität und Bonität verwenden und berechtigten Dritten bekannt geben. Die Zahlungserfahrungen können von unseren Partnern auf der Grundlage mathematisch-statistischer Berechnungsweisen zur automatisierten Entscheidungsfindung insbesondere für die Beurteilung der Bonität einer Firma oder einer Person analysiert werden.

11. Copyright

11.1.  SAG behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor.

11.2.  Die Kunden sind verpflichtet, die Marken- und urheberrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und insbesondere keine unzulässige Verwendung von Marken und Bildmaterial der SAG bzw. von deren Zulieferer (Hersteller) vorzunehmen. Eine allfällige widerrechtliche Nutzung durch den Kunden ist durch SAG nicht genehmigt worden. SAG übernimmt keine Haftung und behält sich allfällige Schadenersatzansprüche vor.

12. Schlussbestimmungen

12.1.  Allfällige Vertriebspartner sowie Verkaufsberater der SAG sind nicht berechtigt, im Namen der SAG Verpflichtungen einzugehen oder Garantien abzugeben. Derartige Erklärungen werden erst dann verbindlich, wenn sie durch SAG schriftlich genehmigt worden sind.

12.2.  Sollte eine Bestimmung dieser AGB und / oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt. SAG und der Kunde verpflichten sich hiermit, eine Regelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Norm so weit als möglich entspricht. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden der AGB bedürfen der Schriftform.

12.3.  Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können durch den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung von SAG auf Dritte übertragen werden.

12.4.  Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und SAG untersteht dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Der ausschliessliche Gerichtsstand ist Cham, wobei sich SAG ausdrücklich vorbehält ihre Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

12.5.  SAG ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Dabei obliegt es SAG die Änderungen in geeigneter Weise bekannt zu geben. Mit Vornahme der nächsten Bestellung über den Onlineshop bzw. der nächsten Bestellung mittels Fax, E-Mail, Briefpost oder Telefon, werden die Änderungen vom Kunden genehmigt.

12.6.  Diese AGB treten am 23.01.2020 in Kraft. Sie ersetzen alle bis zu diesem Datum gültigen AGB von SAG.

Cham, 23.01.2020